AGB MediOne


Stand: 17.08.2018


1. Vertragsgegenstand


1.1 MediOne ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zum sicheren Austausch von Nachrichten zwischen dem behandelnden Arzt, einem Konsilarzt, Angehörigen von weiteren Gesundheitsberufen („Gesundheitsinstitution“) z.B. Apotheker, Pflegepersonal, Therapeuten etc. sowie dem ärztlichen Personal („Mitarbeiter“) und dem Patienten („Patient“) (alle gemeinsam: „Nutzer“). Die Nutzung von MediOne umfasst für Patienten die Nutzung der mobilen Anwendung („App“) und für alle anderen Nutzer die Nutzung des webbasierten Cockpits (https://cockpit.medione.org) und der zugehörigen iOS- und Android-Anwendungssoftware („Desktop-Anwendung“). Die Nutzung richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Anbieter von MediOne ist die MediOne GmbH (im Folgenden „Provider“), vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Ralph Jäger und Emily Andreae

Stockholmer Allee 24
44269 Dortmund
E-Mail: hello@MediOne.health
USt-ID gemäß § 27a UstG: DE316644822

1.3 Das Angebot von MediOne richtet sich ausschließlich an Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

1.4 Der Provider bietet keine medizinischen Leistungen an. MediOne dient lediglich der Kommunikation, ist aber nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen von MediOne kann einen traditionellen Besuch bei einem Arzt nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Behandlung ist der Besuch eines Arztes vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Vielmehr dient MediOne der Behandlungsbegleitenden Kommunikation oder zur Optimierung der Praxisorganisation (Rezeptbestellung, Terminvereinbarung, Befundübermittlung etc.) Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

2. Registrierung


2.1 Um MediOne als Patient nutzen zu können, ist die Einrichtung eines individuellen Accounts durch den Patienten erforderlich (Patienten-Account). Zur Einrichtung eines Patienten-Accounts werden folgende Angaben des Patienten benötigt:

  • Vorname
  • Nachname
  • Geburtsdatum
  • Krankenversicherung
  • Mobilfunknummer

Der Patient muss sich von seinem behandelnden Arzt vor Ort in der Praxis oder in der Gesundheitsinstitution verifizieren lassen, um den vollen Funktionsumfang von MediOne nutzen zu können. Er kann jedoch sofort Kontakt zu allen bei MediOne registrierten Gesundheitsinstitutionen aufnehmen.

2.2 Um MediOne als Gesundheitsinstitution nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Accounts durch den Administrator der Gesundheitsinstitution erforderlich (Institutions-Account). Zur Einrichtung eines Institutions-Accounts werden folgende Angaben des benötigt:

  • Vorname
  • Nachname
  • Fachrichtung
  • Name der Praxis
  • E-Mailadresse
  • Mobilfunknummer

MediOne verschickt an die Gesundheitsinstitution eine Willkommens-Nachricht über die MediOne Anwendung (keine E-Mail) mit Bestätigungs-Link (Authorisierungslink). Durch Bestätigung des Links gelangt der Administrator der Gesundheitsinstitution auf das Cockpit von MediOne, auf welcher das durch MediOne zugesandte Passwort geändert werden muss. Mit dieser Authentifizierung erhält der Administrator der Gesundheitsinstitution Zugang zum Cockpit von MediOne. Bei darauffolgenden Anmeldevorgängen am Cockpit ist die Eingabe der hinterlegten Mobilfunknummer sowie des Passwortes erforderlich. Ein Zurücksetzen des Passwortes ist ausschließlich im Cockpit möglich. In der App (Mobile Anwendung und Desktop Anwendung) ist das ändern der Pin/des Passwortes wegen der hohen Sicherheitsstufe nach aktuellem technischen Stand nicht möglich. Der Institutionsinhaber ist für die sichere Aufbewahrung verantwortlich. Durch einen etwaigen Verlust entstehenden Schaden kommt der Provider nicht auf.

2.3 Um MediOne als Mitarbeiter nutzen zu können, ist die Einrichtung eines eigenen Accounts erforderlich (Mitarbeiter-Account). Zur Einrichtung eines Mitarbeiter-Accounts werden folgende Angaben des Mitarbeiters benötigt:

  • Vorname
  • Nachname
  • Fachrichtung
  • Mobilfunknummer

MediOne verschickt an den Mitarbeiter eine Willkommens-Nachricht über MediOne mit der Aufforderung sich einer Gesundheitsinstitution zuzuordnen. Dadurch sendet der Mitarbeiter eine Anfrage an seine Gesundheitsinstitution, die ihn wiederum freischalten muss. Alternativ kann der Administrator der Gesundheitsinstitution den Mitarbeiter über die entsprechende Funktionalität im Cockpit einladen. Daraufhin erhält der Mitarbeiter eine Nachricht über MediOne, mit einer Einladung, sich der Gesundheitsinstitution zuzuordnen.

2.4 Mit der Freischaltung eines nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von MediOne. Der Provider ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.6 Der Zugang zu MediOne ist ausschließlich dem Nutzer und den von diesem bevollmächtigten Personen gestattet. Der Nutzer ist für alle Nutzungen des Cockpits mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren.

2.7 Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten in ihrem Profil zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Nutzer an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: support@medione.health.

3. Nutzungsrechte


3.1 Der Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst MediOne und die für die Nutzung von MediOne benötigte Software („App und/oder Desktop-Anwendung“) im Rahmen dieses Vertragszwecks und unter Berücksichtigung der hiesigen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2. Für die Nutzung des Dienstes erwirbt der Nutzer Zugangsberechtigungen. Für jeden Nutzer des Dienstes ist eine gültige Zugangsberechtigung erforderlich. Die dazugehörigen Zugangsdaten werden dem Nutzer nach Vereinbarung individuell pro Nutzer ausgehändigt. Bei Nutzung des Cockpits als Gesundheitsinstitution werden jeweils 10 Lizenzschlüssel für 5 Mitarbeiter ausgegeben. Somit können diese sowohl die mobile Anwendung, als auch die Desktopanwendung parallel nutzen (gespiegelt).

3.3 Der Nutzer kann MediOne zwar herunterladen, kann aber erst nach Einrichtung eines Accounts die volle Funktionalität nutzen. Für jede installierte und aktivierte Instanz der App und/oder der Desktop-Anwendung muss eine gültige Zugangsberechtigung bestehen.

4. Nutzerpflichten


4.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher und/oder regulatorischer Vorgaben verantwortlich.

4.2 Der Nutzer ist insbesondere für die Vertraulichkeit, Zugangsdaten, Passwörter usw. verantwortlich.

4.3 Der Nutzer verhindert eine unautorisierte Nutzung des Dienstes und wird MediOne sofort über unautorisierte Nutzung oder unautorisierten Zugriff informieren.

4.4 Der Nutzer hält den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter schadlos, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen den Provider geltend gemacht werden.

5. Providerpflichten


5.1 Der Provider erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes nach aktuellem Stand der Technik.

5.2 Insbesondere ist der Provider bemüht, alle ihm zur Beförderung übergebenen Nachrichten ohne Verzögerung auszuliefern.

5.3 Der Provider entwickelt die Software und den Dienst kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können dabei eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.

5.4 Dem Nutzer stehen verschiedene Produkte zur Auswahl, die sich in Leistungs- und Serviceumfang unterscheiden. Der Provider ist verpflichtet, die in den Lizenzpaketen definierten Leistungselemente zu liefern. Die jeweils gültigen Leistungspakete sind auf der Website des Providers einsehbar. Der Provider behält sich aber das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen oder gegebenenfalls anzupassen.

5.5 Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

5.6 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Nutzer oder Dritten ist der Provider berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren.

6. Gebühren und Zahlung


6.1 Die Bezahlung der Nutzungsgebühren für ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt rückwirkend. Im Fall von wiederkehrenden Gebühren erfolgt die Rechnungsstellung monatlich. Eine Übersicht der Rechnungen und des Abonnements findet der Nutzer im MediOne Cockpit.

6.2 Die aktuell gültige Gebührentabelle kann jeweils der Homepage von MediOne entnommen werden. Der Provider behält sich vor, die Gebühren und/oder Tarifstufen jederzeit an veränderte Bedingungen anzupassen.

6.3 Gebühren sind nicht rückerstattbar, außer wenn vom Gesetz verlangt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle nötigen Angaben für die Zahlung korrekt anzugeben. MediOne kann den Dienst für den Nutzer deaktivieren oder einstellen, wenn Zahlungen ausstehen.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements


Die ersten 30 Tage der kostenpflichtigen Abonnement-Nutzung sind kostenfrei (Testzeitraum). Der Nutzer kann bis zum Ablauf des Testzeitraum jederzeit zum Ablauf des Testzeitraums sein Abonnement kündigen. Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

8. Datenschutz und Sicherheit


8.1 Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhoben werden, werden ausschließlich in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der EU-Verordnung 2016/679 (DS-GVO) sowie nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, die Sie hier einsehen können und die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

8.2 Der Provider verarbeitet die Daten in Übereinstimmung mit der relevanten Gesetzgebung. Nachrichten werden ausschließlich verschlüsselt zwischengespeichert und nach erfolgter Auslieferung umgehend gelöscht.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich seinerseits, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vollumfänglich einzuhalten.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen


9.1 Die Zustellung von Direktnachrichten im Internet und speziell auf Mobilgeräte kann durch Umstände verzögert oder unmöglich werden, die sie sich außerhalb der Kontrolle des Providers befinden. Dazu zählen (nicht abschließende Aufzählung): Kein Empfang, keine Verbindung zum Internet oder zum Dienst, Internet-Störungen jedweder Art (Routing, DNS, usw.), Hard- und Softwarefehler von Empfangs- und Netzwerkgeräten, DDoS-Attacken.

9.2 Jegliche Haftung oder Entschädigungspflicht bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Dienstes durch in Ziff. 9.1 genannten Gründe, wird durch den Provider ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt und dem Nutzer entstehen, ist ausgeschlossen.

9.4 Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung des Dienstes entstehen. Eine etwaige Minderung der geleisteten Nutzungsgebühr bleibt davon unberührt.

9.5 Der Provider schließt jegliche Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sind.

9.6 Die genannten Haftungsausschlüsse gelten jeweils auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Providers und ihrer gesetzlichen Vertreter.

9.7 Für alle Ansprüche gegen den Provider auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.

10. Recht zur Deaktivierung, Löschung


Das Recht zur Deaktivierung eines Programms und zur Löschung eines Accounts aus wichtigem Grund bleibt von der vorangegangenen Bestimmung unberührt. Über die Deaktivierung eines Programms oder die Löschung eines Accounts setzt der Provider den betroffenen Nutzer unverzüglich in Kenntnis und erstattet ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen für den Zeitraum ab Deaktivierung bzw. Löschung unmittelbar.

11. Änderungsvorbehalt


11.1. Der Provider kann diese AGB sowie die Lizenzpakete jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wegen Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, nachträglich erkannter Regelungslücken, neuer vom Provider bereitgestellter Funktionen oder aus einem anderen sachlichen Grund ändern, anpassen oder aktualisieren.

11.2. Der Provider wird die Nutzer spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB über die App und die Desktop-Anwendung über Änderungen informieren sowie auf Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs und auf Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.

11.3. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens der geänderten AGB, der zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder mit dem Tag, an dem der Nutzer von der Änderung erstmals Kenntnis erlangt, wenn dieser Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB liegt.

11.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis mit Wirkung für den Zeitpunkt, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Anteilige Gebühren bis zum regulären Vertragsende werden in diesem Fall erstattet.

12. Schlussbestimmungen


12.1. Die etwaige Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat auf den Fortbestand und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Für den betreffenden Teil ist eine neue Regelung vorzunehmen, die der ursprünglichen wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt.

12.2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Speziell ausgenommen von der Anwendbarkeit auf diesen Vertrag ist das UN-Kaufrecht.

12.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern Sie Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.